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Innere Sicherheit gewährleisten: Ilka von Boeselager bei Podiumsdiskussion in Meckenheim

Quelle: General-Anzeiger, Bonn, online 06.10.2016

 

Bürger fordern mehr Polizeipräsenz

06.10.2016 MECKENHEIM. Auch wenn die Zahl der Einbrüche in Meckenheim abgenommen hat, fühlen sich viele Bürger unsicher in ihrer Stadt. Die CDU hatte daher zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Innere Sicherheit eingeladen, bei der Vertreter von Politik und Polizei sprachen. Deren Fazit: Sicherheit ist eng verknüpft mit der Ressourcenfrage.

Vor allem der Ruf nach einer höheren Polizeipräsenz, einer moderneren Ausstattung und Methodik sowie einer restriktiveren Justiz ist bei der Podiumsdiskussion der CDU Meckenheim am Dienstagabend in der Aula der Theodor-Heuss-Realschule laut geworden. Auch gemeinsam mit den etwa 50 Anwesenden diskutierten Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager, der Vorsitzende der Kreisgruppe Bonn der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Udo Schott, und Moderator Joachim Kühlwetter, Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU Meckenheim, zum Thema „Innere Sicherheit, wo stehen wir?“.

Sie werde die Ergebnisse mit in die Plenar-Debatte des Landtags nehmen, versprach von Boeselager.

„Innere Sicherheit sollte man sachlich diskutieren, nicht im Fahrwasser von Angst“, betonte Schott. Auch wenn die Kriminalitätsbelastung für die Bürger in Meckenheim relativ hoch sei, sei sie doch in jedem Fall geringer als zum Beispiel in Frankfurt. „Im ländlichen Raum lebt man immer noch sicherer als im Ballungsgebiet“, stellte Schott klar.

Die innere Sicherheit sei eng verknüpft mit der Ressourcenfrage. Seine klare Forderung: „Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße!“ Überall da, wo Personal eingesetzt werden könne, sei die Arbeit erfolgreich. Als Beispiel führte Schott den erst vor kurzem geendeten „Pützchens Markt“ an, bei dem mit doppeltem Polizeieinsatz im Vergleich zum Vorjahr auch die Delikte um die Hälfte gesunken seien. Wichtig sei es vor allem auch, dezentrale Strukturen zu erhalten als „Garant für mehr Sicherheit“.

Die vom Land beschlossenen Neueinstellungen von 2.000 Nachwuchspolizisten pro Jahr würden aufgrund der anstehenden Pensionierungen nur ausreichen, den Status quo zu erhalten.

Aufgrund der schlechten Ressourcenlage sei die Polizeiarbeit zu einer Art Feuerwehrarbeit geworden: „Man kommt nur noch, wenn es brennt.“ Jedoch sei besonders Präventionsarbeit wichtig, um Fallzahlen zu senken. Die besondere Situation der Bonner Polizei mit einer „eklatant anderen Personalstruktur“ und vielen älteren Beamten begründete Schott durch den erfolgten „natürlichen“ Personalabbau. Nachdem Bonn nicht mehr Hauptstadt war, seien keine jungen Beamten mehr hinzugekommen.

Videoüberwachung sei nur sinnvoll, wenn auch ein Reaktionsapparat dahinter stehe, erklärte Schott auf die Frage von Ilka von Boeselager, welche Ausrüstung sinnvoll sei. Body-Cams könnten eventuell Straftaten gegen Polizeibeamte verhindern, die heute viel mehr Gewalt erfahren als früher. Die Hemmschwelle sei gesunken. „Wir sollten auch schauen, wie werden unsere Kinder groß und wie viele Tote sehen sie täglich im Fernsehen“, riet Schott.

Kühlwetter stellte Fallzahlen und Aufklärungsraten des Jahres 2015 in Bayern und in Nordrhein-Westfalen gegenüber. Während in NRW 49,6 Prozent aller Straftaten aufgeklärt werden, sind es in Bayern 72,5 Prozent. Etwa 62.000 Einbrüchen hier stünden 7.500 Einbrüchen in Bayern gegenüber. Die Polizeidichte sei in Bayern höher, wo 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner im Einsatz seien. In NRW seien es 228 pro 100.000 Einwohner.

Dass vor allem auch die Justiz stringenter vorgehen müsse, forderte Ilka von Boeselager und erhielt Zustimmung. Es sei demotivierend, wenn festgenommene Straftäter innerhalb kürzester Zeit wieder „zugange“ seien, sagte sie. Fußballvereine für den Polizeieinsatz in den Stadien zur Kasse zu bitten, regte ein Anwesender an: „Da spielen Millionäre!“

Ein pensionierter Polizeibeamter hatte eine Liste mit Fällen aus der Region dabei, bei denen Mehrfachstraftäter schnell wieder auf freiem Fuß waren oder milde Bewährungsstrafen erhalten hatten, und danach wieder straffällig geworden waren. Eine Anwesende berichtete von ihren positiven Erfahrungen mit der Resozialisierung ehemaliger Strafgefangener, die sie im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gesellschaft für soziale Eingliederung Rheinbach gemacht habe.

© Ilka von Boeselager 2018 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND