Die Tschechische Republik
Für eine starke und handlungsfähige EU entscheidend wichtig
Dass die Europäische Union entschlossen ist, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den Überfall Putins auf die Ukraine nicht akzeptiert, wird von Seiten der Tschechischen Republik sehr klar betont. Der Staat im Inneren Europas ist für die Bundesrepublik ein wichtigster Partner.
Im West-Ost-Gefüge der Gemeinschaft sind dortige Mehrheiten außerordentlich bedeutsam, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lebendig zu entwickeln und in den Bedrohungen stabil zu bleiben, die vor allen Dingen von Russland - über die grausame Gewalt gegen die Ukraine hinaus - ausgehen. Sie zielen auf die freiheitlichen Ordnungen des Westens. Der Machthunger Chinas, der Krieg im Gaza, ein zerbrechender Multilateralismus: Mehr denn je kommt es in diesen Tagen auf eine starke und handlungsfähige Europäische Union an.
Zwischen dem 23. und dem 28. Juni 2024 hat die Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Informationsreise nach Prag unternommen, um in Hintergrundgesprächen aktuelle Entwicklungen zu diskutieren.
Europawahl im Juni 2024
Der Ausgang der Europawahl im Juni 2024 hat gezeigt, dass sich politische Gewichte in nahezu allen Teilen der Gemeinschaft zu den populistischen und extremistischen Rändern hin verschieben. Ilka von Boeselager: "Die Zukunft darf nicht denen überlassen sein, die nach nur dem eigenen Interesse spalten und die soziale Dimension, die zum Menschsein gehört, verachten. Sondern es geht um die Zusammenarbeit für die gute Zukunft. Das heißt konkret, aufeinander zuzugehen, Unterschiede zu akzeptieren und aus ihnen zu lernen und sie aufzunehmen, um im Wandel erfolgreich bestehen zu können.
Aus dieser Kooperation, die ausdrücklich nicht bedeutet, in allem eine gleiche Meinung zu haben, werden Projekte der Erneuerung. Den Klimawandel zum Beispiel kann kein Nationalstaat für sich alleine stoppen. Sondern es geht um uns alle."
Neben den Gesprächen im Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik, mit Vertretern der politischen Stiftungen oder in der Deutschen Botschaft nahmen die vormaligen Abgeordneten von der Informationsreise auch viele kulturelle Eindrücke mit, Zeugnisse bewegender Geschichte, große Liebenswürdigkeit der Gastgeber – und vor allen Dingen die tiefsten Eindrücke aus einem Zeitzeugengespräch darüber und davon, was Menschen Menschen antun können. Die furchtbare Zeit der Shoah, die von Deutschen ausging, ist eindringlichste Mahnung.